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Axel Schwenke
Guest
Jan Lucas <jan@lucas-berlin.de> wrote:
engangieren.
wirtschaftliche Zeugs weniger gestört als Überwachung und permanente
Indoktrination.
Politikern bestellt werden, kann sich das schnell ändern. Außerdem
habe ich ein paar weitere Probleme damit:
1. Das Verfassungsgericht ist nicht als permanenter Rettungsanker
gedacht, der die Bürger vor der Politik schützen muß.
2. Der Verfassungsgericht wird erst auf Antrag aktiv. Der große
Lauschangriff wurde nur deswegen abgelehnt, weil es noch eine
aufrechte Demokratin in der FDP gab (Frau L.-S.)
3. Unsere lieben Politiker werden nicht müde, immer die gleiche
Schei*e in immer neuen Gesetzen zu verpacken. Steter Tropfen
höhlt den Stein.
Meiner Meinung nach gehören Politiker, die Gesetze verabschieden
die dann als offensichtlich verfassungswidrig zurückgewiesen werden,
wegen Unfähigkeit aus dem Amt entfernt. Im Wiederholungsfall oder
wenn sie selber Juristen sind, würde ich von Absicht ausgehen und
die Leute als Verfassungsfeinde vor Gericht stellen.
XL
Wenn wir nicht wollen daß es genauso endet, sollten wir uns *jetzt*Axel Schwenke schrieb:
Tja, die Stasi hat mal genau so angefangen. Nachdem sich die DDR
gegründet hatte, gab es tatsächlich den einen oder anderen Zwischen-
fall wo ein Agent der anderen Seite in Spionage oder Sabotage
verwickelt war.
Anfangen ja, aber glücklicherweise sind wir so weit eben noch nicht.
engangieren.
Ich würde sagen, das war ein Gesamtpaket. Zumindest mich hat dasErst ca. 40 Jahre später war die Sache dann so weit
aus dem Ruder gelaufen, daß die Leute auf die Straße gegangen sind
und den ganzen Scheiß beendet haben.
Die Überwachung ist schon viel früher aus dem Ruder gelaufen, aber damit
haben sich die meisten Leute halt irgendwie arrangiert. Das immer größer
werdende wirtschaftliche Gefälle hat das Ganze beendet, nicht die
Unzufriedenheit mit der Überwachung.
wirtschaftliche Zeugs weniger gestört als Überwachung und permanente
Indoktrination.
Die Betonung liegt auf "noch". Da Verfassungsrichter letztendlich vonWenn unsere Politiker weiter so fleißig von den Amis lernen, haben
wir sicher auch bald unser Guantanamo :-(
Ein bisschen Vertrauen in unser Verfassungsgericht habe ich schon noch.
Politikern bestellt werden, kann sich das schnell ändern. Außerdem
habe ich ein paar weitere Probleme damit:
1. Das Verfassungsgericht ist nicht als permanenter Rettungsanker
gedacht, der die Bürger vor der Politik schützen muß.
2. Der Verfassungsgericht wird erst auf Antrag aktiv. Der große
Lauschangriff wurde nur deswegen abgelehnt, weil es noch eine
aufrechte Demokratin in der FDP gab (Frau L.-S.)
3. Unsere lieben Politiker werden nicht müde, immer die gleiche
Schei*e in immer neuen Gesetzen zu verpacken. Steter Tropfen
höhlt den Stein.
Meiner Meinung nach gehören Politiker, die Gesetze verabschieden
die dann als offensichtlich verfassungswidrig zurückgewiesen werden,
wegen Unfähigkeit aus dem Amt entfernt. Im Wiederholungsfall oder
wenn sie selber Juristen sind, würde ich von Absicht ausgehen und
die Leute als Verfassungsfeinde vor Gericht stellen.
XL