EDA-Daten im XML-Format

[Marcus Woletz]

Hallo Leute,

gibt es bereits ein Format zur Beschreibung der Designdaten einer
elektr(on)ischen Schaltung/eines elektr(on)ischen Gerätes als
XML-Dokument? Ich meine so etwas wie EDIF, jedoch als XML-Version.
Falls nicht, wie kann man verhindern, dass sich das jemand
patentieren lässt, ähnlich wie Microsoft bereits versucht, die
Speicherung von Textdaten im XML-Format patentieren zu lassen.

ciao
Marcus

 

[Edzard Egberts]

Hallo Marcus,

Falls nicht, wie kann man verhindern, dass sich das jemand
patentieren lässt, ähnlich wie Microsoft bereits versucht, die
Speicherung von Textdaten im XML-Format patentieren zu lassen.

in der Europawahl Grün wählen.

Gruß,

Ed

--
E-Mails an Ed_03@t-online werden ungelesen gelöscht.
Für Gültigkeit bitte wenden: ed.cetnat@strebge.e
Softwarepatente? Wegen brigitte.zypries@bmj.bund.de
(brigitte.zypries@bundestag.de) bin ich echt sauer!

 

[Oliver Bartels]

On Sun, 06 Jun 2004 16:11:43 +0200, Marcus Woletz
<mwoletz.mitspam@online.de> wrote:

gibt es bereits ein Format zur Beschreibung der Designdaten einer
elektr(on)ischen Schaltung/eines elektr(on)ischen Gerätes als
XML-Dokument? Ich meine so etwas wie EDIF, jedoch als XML-Version.
Nein, macht wenig Sinn, da es EDIF gibt und dies allgemein

gut unterstützt wird. Durch die Schachtelung sind die
Unterschiede auch nicht groß, daher sehe ich praktisch
kaum Vorteile in XML für diesen Zweck, aber den
Nachteil aufgeblasener Schnittstellen und größerer Dateien
und Bugs in Interfaces, die unter EDIF längst behoben waren.
Es stellt schließlich auch keiner Gerber oder JPEG auf
XML um ...

Falls nicht, wie kann man verhindern, dass sich das jemand
patentieren lässt, ähnlich wie Microsoft bereits versucht, die
Speicherung von Textdaten im XML-Format patentieren zu lassen.
Indem man ein Posting in die Welt setzt, so wie Deines ;-)

Damit ist es Stand der Technik und nicht mehr patentierbar.

Außerdem probiert Microsoft vieles in den USA, das dortige
Rechtssystem und damit leider auch das Patentwesen ist einem
zivilisierten Land schlicht unwürdig, ich sage nur Guantanamo.
Von daher bleibt denen drüben garnix anderes übrig,
melden die es nicht an, dann macht es ein anderer und
verklagt sie auf viel Mio $$$, da deren Kasse gut gefüllt ist,
sich die Klage ergo lohnen könnte. Siehe SCO versus IBM :-(
Viel von den Trivialitäten, die beim Ami-Amt durchgewunken
werden, fliegen in der EU wie in .de in *hohem Bogen* raus.
Mich hat sogar ein Patentprüfer schonmal gebeten, ob ich
ihm nicht einen Satz Prospekte von einem bestimmten
Produkt zukommen lassen könnte, damit er künftigen
Trivialschwachsinnsanmeldern diese 1:1 mit einem freundlichen
"Gibts schon" unter die Nase reiben kann, in dem Segment
wurde wohl viel Unfug angemeldet ;-/

Im übrigen sehe ich nicht, wie nach dem neuen Vorschlag
zur EU Richtlinie das in Europa je patentierbar sein sollte,
es fehlt an Erfindungshöhe sowie an der Kopplung mit
"harter" Technik. Das schließt latnürlich nicht aus, dass
irgendein Beamter bei der Recherche pennt, aber ein solches
Patent ist der Inhaber dann in der Einspruchsphase oder
spätestens beim Versuch der Durchsetzung wieder los.

Ansonsten: Den jeweiligen EU Abgeordneten ansprechen
(hatte ich *mit Begründung* gemacht und bekam auch eine
Antwort, man hatte verstanden, offenbar haben viele
Unternehmer das Thema angesprochen und demnach war
der erste Lobbyentwurf ja auch mit Pauken und Trompeten
beim EU Parlament durchgefallen).

Deshalb: => *wählen gehen*

( Dem Ratschlag von Edzard möchte ich mich nicht
anschließen, die kleine Bundesregierungspartei ist in der
Sache eingeknickt, kapiert hatten es erstaunlicherweise
die Sozis, die Schwarzen und auch die FDP ;-)

Gruß Oliver

P.s.: Eine *richtige* Regelung des Softwareanteils in
*Technikpatenten* ist schon sinnvoll, es kann nicht angehen,
dass ein Patent für z.B. einen genialen Automotor, der
sagen wir mal 30% weniger Sprit schluckt (ja, ich weiß,
der Carnot-Prozess und die Thermodynamik ;-) nur deshalb
verletzt werden kann, weil ein Teil der Motorsteuerung
durch ein Computerprogramm realisiert ist.

Ungekehrt sollte aber auch klar sein, dass weiterhin der
Schutz von Geschäftsmodellen und Algorithmen ohne
Bezug auf eine neuartige Nutzung z.B. der Hardware
sowie von "Erfindungen" ohne jede Erfindungshöhe
über das Patentrecht eindeutig weder zulässig noch
erwünscht ist, eine solche Klarstellung per Richtlinie
kann nicht schaden. Grenzfälle wird es immer geben.

--
Oliver Bartels + Erding, Germany + obartels@bartels.de
http://www.bartels.de + Phone: +49-8122-9729-0 Fax: -10

 

[Edzard Egberts]

Hallo Oliver,

( Dem Ratschlag von Edzard möchte ich mich nicht
anschließen, die kleine Bundesregierungspartei ist in der
Sache eingeknickt, kapiert hatten es erstaunlicherweise
die Sozis, die Schwarzen und auch die FDP ;-)

sorry, Quellenangabe:

http://kwiki.ffii.org/ElectAct0405De

insbesondere

http://kwiki.ffii.org/?ElectFast0405De

Der FFII wird es ja hoffentlich wissen, sonst muss ich meine Spenden
streichen! ;o)

Gruß,

Ed

--
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Für Gültigkeit bitte wenden: ed.cetnat@strebge.e

 

[MaWin]

Marcus Woletz <mwoletz.mitspam@online.de> schrieb im Beitrag <40C3261F.5050202@online.de>...

gibt es bereits ein Format zur Beschreibung der Designdaten einer
elektr(on)ischen Schaltung/eines elektr(on)ischen Gerätes als
XML-Dokument? Ich meine so etwas wie EDIF, jedoch als XML-Version.

Gibt es denn inzwischen auch nur EIN Programm, welches XML nach
dem Standard lesen kann ?
Meines Wissen nach nicht. Die umfaenglichsten XML Reader sind
MSXML.DLL von MS und irgendwas von Apache. Beide sind megabytegross,
grotten lahmarschig und exorbitant speicherfressend beim Einlesen,
und beide koennen trotz mehrerer Jahre (und hunderter Mannjahre)
Entwicklungarbeit XML noch immer nicht standardkonform einlesen.
Vergiss XML, denk nur daran wie eine XML Datei, die im EBCDIC
Zeichensatz codiert ist (das ist erlaubt), aussieht.
XML ist eines der iditotischsten Konzepte der Neuzeit. Born to fail.

Falls nicht, wie kann man verhindern, dass sich das jemand
patentieren lässt, ähnlich wie Microsoft bereits versucht, die
Speicherung von Textdaten im XML-Format patentieren zu lassen.

Entgegen Olivers Vermutung reicht es, einfach das Verfahren / die
Idee oeffentlich zu dokumentieren. Zwar kann dann immer noch jemand
ein Patent anmelden, schliesslich pruefen Patentamtsmitarbeiter
schon seit dutzenden von Jahren weder Erfindungshoehe noch ob
die Idee schon vorher da war. Sie leben schliesslich von den Deppen,
die Patente anmelden gehen, also werden die schon nichts rauspruefen,
das kostet ja deren Arbeitsplatz.

Aber lass das mal den Konkurrenten machen, lass ihn den
Patentanwalt und die Gebuehren bezahlen. Man haelt ihm einfach
das damals veroeffentliche Dokument unter die Nase, wenn er es
jemals wagen sollte zu klagen. Dann verliert er naemlich, und
muss die Prozessksten auch noch tragen.

Patente sind schwachsinnig. Jeder Schutz, der durch Patente
gewaehrleistet werden soll, ist naemlich bereits durch das
Wettbewerbsrecht gegeben. Patente haben nur den Zweck, ausgetauscht
werden zu koennen. Hast du keine, hast du nichts anzubieten, bist
du raus aus der Riege der global players.

http://www.tinaja.com/

Wenn heute populaerwissenschaftlich ueber Patente geredet wird
'xxx ist patentrechtlich geschuetzt', handelt es sich meistens
um laengst ausgelaufene Patente, die schon laengst jeder kostenlos
nachmachen darf. Die meisten Ideen sind naemlich ziemlich alt.

Und den meisten aktuellen Patenten mangelt es eh an der Erfindungshoehe,
es wird meistens der stinknormale Stand der Technik angemeldet.
Denk nur an den Erfinder des Walkmans. Der hat nun 25 Jahre gegen Sony
prozessiert, und immer noch keine klare Anerkennung.
--
Manfred Winterhoff, reply-to invalid, use mawin at despammed.com
homepage: http://www.geocities.com/mwinterhoff/
de.sci.electronics FAQ: http://dse-faq.elektronik-kompendium.de/
Read 'Art of Electronics' Horowitz/Hill before you ask.
Lese 'Hohe Schule der Elektronik 1+2' bevor du fragst.

 

[Werner Hoch]

Marcus Woletz wrote:

gibt es bereits ein Format zur Beschreibung der Designdaten einer
elektr(on)ischen Schaltung/eines elektr(on)ischen Gerätes als
XML-Dokument? Ich meine so etwas wie EDIF, jedoch als XML-Version.

Auf www.si2.org hatte gab's zumindest vor ein paar Jahren noch DTD's für
die Beschreibung von Einzelkomponenten.
Ob diese auf Schaltpläne oder gar Layouts erweitert wurden habe ich
nicht weiter verfolgt.

MfG
Werner

 

[Oliver Bartels]

On 6 Jun 2004 16:16:07 GMT, "MaWin" <me@privacy.net> wrote:

Gibt es denn inzwischen auch nur EIN Programm, welches XML nach
dem Standard lesen kann ?
XML ist eine syntaktische, keine semantische Spezifikation.

Entgegen Olivers Vermutung reicht es, einfach das Verfahren / die
Idee oeffentlich zu dokumentieren.
Was heißt hier *entgegen*, wer lesen kann, ist klar im Vorteil ;-)

"Indem man ein Posting in die Welt setzt, so wie Deines ;-)
Damit ist es Stand der Technik und nicht mehr patentierbar."

Das Posting ist öffentlich und damit neuheitsschädlich,
zumal Google den gesamten Kram archiviert.
Schlecht ist natürlich, wenn einer "XNoArchive" im Header
spezifiziert ...

Aber lass das mal den Konkurrenten machen, lass ihn den
Patentanwalt und die Gebuehren bezahlen. Man haelt ihm einfach
das damals veroeffentliche Dokument unter die Nase, wenn er es
jemals wagen sollte zu klagen. Dann verliert er naemlich, und
muss die Prozessksten auch noch tragen.
Das ist wohl wahr und auch das übliche Verfahren.

Man macht einen Einspruch und gut ist.

Patente sind schwachsinnig. Jeder Schutz, der durch Patente
gewaehrleistet werden soll, ist naemlich bereits durch das
Wettbewerbsrecht gegeben.
Das ist bei guter Erfindungshöhe nicht richtig.

Patente sind einer der wenigen Möglichkeiten, wie auch
eine kleine Firma einem Konzern etwas entgegensetzen kann.
Been there, done that.

Und Patente sind das Entgegenkommen der Gesellschaft
dafür, dass der Erfinder sein Wissen offenbart (und damit
die Wissenschaft weiter bringt) und nicht alles geheim hält,
um eine möglichst lange kommerzielle Auswertung ohne
Wettbewerb zu gewährleisten.

Und den meisten aktuellen Patenten mangelt es eh an der Erfindungshoehe,
es wird meistens der stinknormale Stand der Technik angemeldet.
Das ist leider zum Teil richtig, die europäischen Ämter sind

aber relativ streng. Richtig schlimm ist es bei den Amis.

Ich kann Dir aber durchaus ein paar Patente aus meinem
Erfindungsschatz nenen, die Tricks beinhalten, die in keinem
Lehrbuch stehen und auf die Du auch nicht mal eben
gekommen wärst. Und die, wenn man es richtig macht, den
"Aha" Effekt liefern.

Eines von denen hat sogar gegen Proteste eines großen
Elektrokonzerns bis zum Bundespatentgericht standgehalten.
Danach haben die es gesteckt

Denk nur an den Erfinder des Walkmans. Der hat nun 25 Jahre gegen Sony
prozessiert, und immer noch keine klare Anerkennung.
Doch, er hat die Kohle mittlerweile bekommen.

Es waren einige Millionen Euronen ...

Gruß Oliver

--
Oliver Bartels + Erding, Germany + obartels@bartels.de
http://www.bartels.de + Phone: +49-8122-9729-0 Fax: -10

 

[Oliver Bartels]

On Sun, 06 Jun 2004 18:00:36 +0200, Edzard Egberts <Ed_03@t-online.de>
wrote:

Der FFII wird es ja hoffentlich wissen, sonst muss ich meine Spenden
streichen! ;o)
Es gibt nix Gutes, außer man tut es.

Unter diesem Gesichtspunkt hat das EU Parlament gute Arbeit
geleistet (klare Differenzierung zwischen Computerprogramm
*in* technischer Erfindung und Computerprogramm *als* Erfindung)
und die Grünen haben als Regierungspartei bei der halbseidenen
Kompromiss-Zustimmung eher *kläglich* versagt.

Wie sie dann ihr Versagen begründen, interessiert mich nicht. Punkt.

Gruß Oliver

--
Oliver Bartels + Erding, Germany + obartels@bartels.de
http://www.bartels.de + Phone: +49-8122-9729-0 Fax: -10

 

[Oliver Bartels]

On 6 Jun 2004 16:16:07 GMT, "MaWin" <me@privacy.net> wrote:

Patente sind schwachsinnig. Jeder Schutz, der durch Patente
gewaehrleistet werden soll, ist naemlich bereits durch das
Wettbewerbsrecht gegeben.
Noch etwas:

Du schlägst den Sack und meinst den Esel:

Patente haben nur den Zweck, ausgetauscht
werden zu koennen. Hast du keine, hast du nichts anzubieten, bist
du raus aus der Riege der global players.
Das ist *nicht* Sinn und Zweck der Patente, auch wenn es

leider teilweise so gehandhabt wird.

Das Problem ist ein *ganz anderes*:

Angenommen ein Erfinder bringt mit seinem eher kleinen
Laden ein Produkt heraus, dass gegenüber dem Stand der
Technik dank einer Erfindung hervorragende Eigenschaften
hat. Nimm einen Bügelautomaten, der den Namen verdient
und Hemden wie Hosen gefaltet bzw. auf dem Bügel
abliefert.

Früher: Die Kunde kaufen es, die Sache rechnet sich für alle.

Heute: Dank unendlichen Kapitals kommt garantiert ein
Großkonzern und läßt über seine Werbeabteilung ein
"RAMBAZAMBARAMBAZAMBA GEIZISTGEIL
WIRSINDDIESUPERALLERBILLIGSTENSUPERBÜGLER"
aus allen Rohren krachen.
Dem Kunden wird dann ein halbseidener Bügelautomat
angedreht, der mangels der Erfindung alles plattwalzt, aber
der Kunde glaubt, es sei geschenkt und *ginge nicht besser*.

Gegen diese Werbeallmacht hat die gute Erfindung keine
Chance, und wenn sie die Hemden noch so gut bügelt,
zumal die Kunden heute auch auf Geizigkeiten
besonders reflektieren. Gleichzeitig verweigern Venture
Firmen *wegen dieser Großkonzern-Werbemittel* jedwedes
Kapital für die Erfindung. Öffentliche Fördergelder werden
von den Banken nicht durchgeleitet, weil sie keinen
Bock haben oder man es sich mit dem Konzern nicht
verscherzen will usw.

Ich kann Dir einige Beispiele nennen, wo es so gelaufen
ist, die Kunden werden über die Geizgeilschiene regelmäßig
verar(zensiert) und für dumm verkauft.
Schau Dir nur die Single Chip WLAN Karten an,
EK 10 ?, VK über Geizgeil-Discounter 30 ?,
(macht 200% Aufschlag, jetzt klar, woher die Werbespots
bezahlt werden ? )
Reichweite fast Null, weil *Digital-CMOS* Technologie
für das Frontend. Somit Brauchbarkeit ebenfalls nahe Null.

Nun jammern die Kunden, dass WLAN nix tauge, weil sie
selber durch ihr Reflektieren auf die dämlichen Geizgeil-
Sprüche die seriösen Anbieter vom Markt verdrängt haben.
Da hätte dann die Karte 60 ? gekostet, davon 40 ? EK,
genutzt für qualitativ gute Bauteile, und dafür funktioniert sie.
Der Kunde bekäme *Wertigkeit* für sein Geld, aber das
will er nicht mehr. Beeinflußt durch die Werbung will er
nur noch geizen, koste es was es wolle ...

*Daran* (nämlich an einer schlechten Überwachung des
*bestehenden* Wettbewerbs- und Kartellrechts auf
unlauteren Wettbewerb, insbesondere seitens der Discount-
Heinis und an der nicht mehr existenten Mittelstandfinanzierung
krankt es in unserem Land, aber gewiß nicht am alten
Patentrecht.

Gruß Oliver

--
Oliver Bartels + Erding, Germany + obartels@bartels.de
http://www.bartels.de + Phone: +49-8122-9729-0 Fax: -10

 

[MaWin]

Oliver Bartels <spamtrap@bartels.de> schrieb im Beitrag <n0q6c0tkb6oj0jq0tjdsi70s2t4li46eii@4ax.com>...

XML ist eine syntaktische, keine semantische Spezifikation.

Ein Rahmen. Beide Implementationen koennen diesen Rahmen nicht

standardgemaess behandeln.

Was heißt hier *entgegen*

Stimmt. Wegen Quoting ist der Absatz komplet untergegangen.

Patente sind einer der wenigen Möglichkeiten, wie auch
eine kleine Firma einem Konzern etwas entgegensetzen kann.

Nein. Alles positive des Patents ist bereits durch das
Wettbewerbsrecht abgedeckt, das ohne die Kollateralschaeden
des Patentrechts auskommt.

Doch, er hat die Kohle mittlerweile bekommen.

Die Kohle. Aber kein Anerkenntnis (was relevant waere, um bei
den anderen 'Nachmachern' ohne weitere 25 Jahre auszukommen).
--
Manfred Winterhoff, reply-to invalid, use mawin at despammed.com
homepage: http://www.geocities.com/mwinterhoff/
de.sci.electronics FAQ: http://dse-faq.elektronik-kompendium.de/
Read 'Art of Electronics' Horowitz/Hill before you ask.
Lese 'Hohe Schule der Elektronik 1+2' bevor du fragst.

 

[Martin Schönegg]

Hi Oliver,

| Das Problem ist ein *ganz anderes*:
|
| Angenommen ein Erfinder bringt mit seinem eher kleinen
| Laden ein Produkt heraus, dass gegenüber dem Stand der
| Technik dank einer Erfindung hervorragende Eigenschaften
| hat. Nimm einen Bügelautomaten, der den Namen verdient
| und Hemden wie Hosen gefaltet bzw. auf dem Bügel
| abliefert.
|
| Früher: Die Kunde kaufen es, die Sache rechnet sich für alle.
|
| Heute:
Konzern XYZ sieht das Teil und baut es (ohne Lizenzgebühren versteht
sich). Auf der nächsten Messe darauf angesprochen zückt der
freundliche Herr ein Kärtchen und sagt: "Wir haben schon auf Sie
gewartet. Hier ist die Telefonnummer unserer Rechtsabteilung. Der
Streitwert dürfte so in etwa bei xy Millionen Euro liegen. Falls sie
liquide genug sind können Sie ja gegen uns klagen..."

Ziemlich genau so hab ich das schon mitbekommen.
Rechtschutzversicherungen zahlen da gar nix.... Wozu bräuchte man die
auch...

Auf der Ebene sind dann auch die Softwarepatente von Microschrott zu
sehen, wenn gegen Freewareprogrammierer vorgegangen wird. Ohne
gewerbliche Nutzung kann eigentlich jeder jedes Patent umsetzen, ohne
dass es dafür eine rechtliche Handhabe dagegen gäbe. Aber wenn da so
ein Gigant wie MS kommt und Dir den Gang durch die Instanzen androht,
dann machst Du im Hobby doch lieber andere Dinge, nicht wahr? Recht
haben ist das eine, Recht bekommen was ganz anderes....

Martin

 

[MaWin]

Oliver Bartels <spamtrap@bartels.de> schrieb im Beitrag <v5t6c0hqsg9uivm038n0ncpqsvop552eaj@4ax.com>...

Das Problem ist ein *ganz anderes*:

Man kann alles ein bischen schlechter machen

oder ein bischen besser.
Es gibt fuer beides Kunden, und fuer beides Maerkte.
Nicht umsonst existieren HighEnd-Fetischisten und
Fahrrad-Manufakturen, neben Hong-Kong Spielzeug
und Instant-Suppen.
Der kleine Erfinder kann schon einen Markt finden und
beschicken. Schwieriger ist es, den eigenen Kram bei
Media-Markt in die Regale zu bekommen. Da zaehlt eher
Bestechung und Beziehungen, denn Produktqualitaet und
potentieller Markt.
Er verliert aber auf jeden Fall, wenn er seine Erfindung
patentieren laesst. Es dauert naemlich zu lange und kostet
zu viel. Nicht die Anmeldung, sondern die Verteidigung
gegen die Anwaelte eines Grosskonzerns. Und wenn der kleine
Erfinder nicht die Kohle hat, sein Patent zu verteidigen,
sollte er die Anmeldung besser gleich sein lassen.

Der kleine Erfinder / Betrieb kann sogar gegen Patente eines
Grosskonzerns verstossen, so lange er nicht zu gross wird
und dem Grosskonzern zur Konkurrenz erwaechst.
Interessant wird es erst, wenn beide kollidieren. Und dann
loest sich das Problem meistens, wenn man dem Anderen
eigene Patente im Austausch anbietet. Machen selbst die
Grosskonzenre. NUR DAFUER sind Patente gut. Insofern
patentiert man besser sinnloses, und laesst die
geschaeftsbringende Idee unveroeffentlicht.

Natuerlich war das nicht die Grundidee des Patentrechts
(zumindest die vorgeschobene, selbst Krupp hat bei den
Englaendern geklaut und gnadenlos abgekupfert - aeh, abgestaehlt)
aber das ist die aktuelle Realitaet.

Ausnahmen bestaetigen die Regel.
--
Manfred Winterhoff, reply-to invalid, use mawin at despammed.com
homepage: http://www.geocities.com/mwinterhoff/
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Lese 'Hohe Schule der Elektronik 1+2' bevor du fragst.

 

[Oliver Bartels]

On 6 Jun 2004 21:06:27 GMT, "MaWin" <me@privacy.net> wrote:

Nein. Alles positive des Patents ist bereits durch das
Wettbewerbsrecht abgedeckt, das ohne die Kollateralschaeden
des Patentrechts auskommt.
Nack.

Schaltung vom Prinzip her abkupfern ist nach Wettbewerbsrecht
und Urheberrecht erlaubt, auch wenn die Idee noch so gut ist.
Fertigungsprozess abkupfern wäre ebenfalls erlaubt.

Nur ein paar Beispiele aus alter wie neuer Zeit:
- Bipolar-Transistor (war damals völlig überraschend,
davor war die Elektronenröhre)
- Blaue LED (da haben sich 'zig Konzerne die Zähne dran ausgebissen,
nachher kommen sie aber immer alle und haben es gewußt)
- Fahrzeugmechanik: Differential im Lenkgetriebe für aktive Lenkung
(der Trick ist nicht naheliegend und er ist gut)
- TFT-LCD (Dir ist bewußt, dass die Chemie auch der Fernost
Displays aus .de kommt, weil patentgeschützt ?
Die Arbeitsplätze wären sonst auch alle weg.)
- schau Dir mal die beiden IC's hier an:
http://www.linear.com/pdf/1966fas.pdf
http://www.linear.com/pdf/346812f.pdf
und versuche die Schaltungen zu verstehen.
Dann wird Dir einleuchten, was der Unterschied zu einer
08-15 Lösung ist und wo ein Patent Sinn macht.

Aus der eigenen Küche kann ich bieten:
- Spek. in Low Cost realisierbar, da Spiegelfrequenzen mit Trick
rausgerechnet (mein Patent ist älter, aber demnächst kommt
ein nettes Produkt, das Patent hat mir den Auftrag gebracht
- Messwertübertragung auch ohne Energiequelle im Sensor
(ging für's Auto mittlerweile nach Japan ;-/
- mehr Reichweite für's Funk-LAN (da ist etwas in der Pipe, wo
Du sicher nicht draufkommst, aber Raten ist erlaubt ;-)

Patente sind IMO die *einzige* Möglichkeit, wie man sich als
kleinere Entwicklungsfirma mit guten Ideen gegen die Allmacht
der Konzerne durchsetzen kann.

Die Kohle. Aber kein Anerkenntnis (was relevant waere, um bei
den anderen 'Nachmachern' ohne weitere 25 Jahre auszukommen).
Ach jeh', ich pflege da zu sagen:

"Es gibt nix Wahres außer Bares" ;-)

Es steht ihm frei, die anderen pösen Purschen ebenfalls zu
verklagen, ich täte ebenso voll und ganz verstehen,
wenn er darauf verzichtet und sich ein Haus auf Mallorca
kauft, immerhin hat es verflucht lange gebraucht, bis Geld
geflossen ist. Aber letztlich ist es geflossen.

Dass so eine Damager getriebene Konzernbude sagt:
"Hey, wir haben abgekupfert, ja, wir sind böse und gemein,
deshalb leisten wir Buße und fördern jetzt freie Erfinder mit
einer Stiftung und geloben, soetwas nie wieder zu tun",
das glaubst Du doch wohl selber nicht.
Pack zahlt und das ist schon auch eine Art Anerkennung.

Gruß Oliver

--
Oliver Bartels + Erding, Germany + obartels@bartels.de
http://www.bartels.de + Phone: +49-8122-9729-0 Fax: -10

 

[Oliver Bartels]

On Sun, 6 Jun 2004 23:33:03 +0200, "Martin Schönegg"
<martin.schoenegg#und_hier_ist_klar_was_hinkommt#@arcor.de> wrote:

Konzern XYZ sieht das Teil und baut es (ohne Lizenzgebühren versteht
sich). Auf der nächsten Messe darauf angesprochen zückt der
freundliche Herr ein Kärtchen und sagt: "Wir haben schon auf Sie
gewartet. Hier ist die Telefonnummer unserer Rechtsabteilung. Der
Streitwert dürfte so in etwa bei xy Millionen Euro liegen. Falls sie
liquide genug sind können Sie ja gegen uns klagen..."
Da gibt es aber durchaus Mittel und Wege, wie man die

klein bekommt.

Nur so: Eine deratige Ansprache sollte unter *Zeugen*
erfolgen, und stehen sie auch nur zufällig daneben ;-)

Dann ist es nämlich Vorsatz, es setzt eine einstweilige
Verfügung mit einem Vertriebsverbot und gut ist.
Man sollte sich dabei natürlich seiner Sache sicher sein.
Die Kosten zahlt dann der Konzern

Ich rede aus Erfahrung, ja, das Schema ist bekannt
(ich hatte das Problem mit Urheberrecht, man hatte sich
etwas an meinem Autorouter bedient), aber aufgrund der
Gegebenheiten haben wir den Kupferknecht kleingekriegt
und das geklaute Produkt wurde vom Markt genommen ;-)

Ziemlich genau so hab ich das schon mitbekommen.
Rechtschutzversicherungen zahlen da gar nix.... Wozu bräuchte man die
auch...
Rechtsschutzversicherungen sind im gewerblichen Bereich

eh' völlig für das Tier, für das am meisten gearbeitet wird:
Nämlich für die Katz'.

Es gibt ja noch nicht mal simplen Vertragsrechtsschutz zu
bezahlbaren Preisen.

Auf der Ebene sind dann auch die Softwarepatente von Microschrott zu
sehen, wenn gegen Freewareprogrammierer vorgegangen wird. Ohne
gewerbliche Nutzung kann eigentlich jeder jedes Patent umsetzen, ohne
dass es dafür eine rechtliche Handhabe dagegen gäbe. Aber wenn da so
ein Gigant wie MS kommt und Dir den Gang durch die Instanzen androht,
dann machst Du im Hobby doch lieber andere Dinge, nicht wahr? Recht
haben ist das eine, Recht bekommen was ganz anderes....
MS wird sich da meiner Einschätzung nach eher zurückhalten,

das gibt zu schnell Kartellstress und man könnte auch bei dem
einen oder anderen EP Patent fragen, wieso das durchlief.

Mein Tipp: Warte es ab, in 5 Jahren haben die sich mit
Linux arangiert und bieten selber Produkte dafür an.

Interessant ist IMHO das Verhältnis MS Patente in EU versus
USA, Delphion redet von ca. einem Faktor 40.

Das spricht für meine These, dass das US Rechtssystem
grundsätzlich marode ist.

In der Tat kann einem Hobbyprogrammierer in USA ein Konzern
auch *einfach so* eine Klage androhen (lohnt sich nur nicht),
oder natürlich auch ein Konzern einem anderen.

Das abstruseste Beispiel ist meiner Ansicht nach SCO, die haben
IMHO bisher nichts, aber auch rein garnichts an Fakten zeigen
können, es kommt nur heiße Luft. Konsequenterweise wurden
deren deutscher Tochter auch gewisse Behauptungen per
einstweiliger Verfügung untersagt, während sie in den USA weiter
munter ihren FUD verbreiten. Es ist ein Schelm, wer sich dabei
denkt, dass gewisse Leute nur darauf hoffen, die IBM solange
zu nerven, bis sie Kohle rausrückt und die Bude kauft ;-|

Ciao Oliver

--
Oliver Bartels + Erding, Germany + obartels@bartels.de
http://www.bartels.de + Phone: +49-8122-9729-0 Fax: -10

 

[Oliver Bartels]

On Sun, 6 Jun 2004 23:33:03 +0200, "Martin Schönegg"
<martin.schoenegg#und_hier_ist_klar_was_hinkommt#@arcor.de> wrote:

Hier ist die Telefonnummer unserer Rechtsabteilung. Der
Streitwert dürfte so in etwa bei xy Millionen Euro liegen. Falls sie
liquide genug sind können Sie ja gegen uns klagen..."
Beliebt ist auch: "Ja, sie haben jetzt die Filiale 1039 GmbH

erfolgreich verklagt, aber das Urteil bindet nicht die
Filiale 1040 GmbH&Co KG ... "

Was mir dazu gerade eben als Idee kommt:
Die Jungs mit ihren eigenen Waffen schlagen,
die mögen es doch auch immer gerne mit 1000 Firmierungen:

Was spricht denn dagegen, sich eine Geizgeil-"GmbH"
aus der britischen Schublade zu holen, sprich eine
Limited für ein paar Euronen, der die Rechte abzutreten
und die auf Unterlassung klagen zu lassen bzw.
in offensichtlichen Fällen gleich erstmal das Vertriebsverbot
einstweilig durchzusetzen.
Kommt man durch, ist es ok, kommt die Rechtsabteilung
mit der Mio. Forderung wegen des Vertriebsverbots und die
bekäme im unwahrscheinlichen Fall Recht, dann geht
besagte Limited leider pleite ...

Gruß Oliver

--
Oliver Bartels + Erding, Germany + obartels@bartels.de
http://www.bartels.de + Phone: +49-8122-9729-0 Fax: -10

 

[Martin Schönegg]

Hallo Oliver,

| MS wird sich da meiner Einschätzung nach eher zurückhalten,
| das gibt zu schnell Kartellstress und man könnte auch bei dem
| einen oder anderen EP Patent fragen, wieso das durchlief.

Schön wäre es... Schau doch mal im Netz was unter den Stichwörtern
Windows Commander, jetzt Total Commander lief, schau mal, unter den
Stichwörtern ASF und VirtualDub, um nur zwei Beispiele zu nennen,
wobei ersteres ein wenig OT aber im Prinzip das selbe ist...

| Das spricht für meine These, dass das US Rechtssystem
| grundsätzlich marode ist.

Wohl wohl...

Martin

 

[Rafael Deliano]

selbst Krupp hat bei den
Englaendern geklaut und gnadenlos abgekupfert - aeh, abgestaehlt)
Wann ? Die Krupp-Patente für die ominösen Panzerplatten und das

Harvey-Patent stammen aus der gleichen Zeit. 1894 haben sich
dann die 10 Haupthersteller im Harvey Syndicate zusammengeschlossen
( u.a. Krupp, Vickers, Carnegie: sozusagen ein Welt-Wehrtechnik-
Kartell ) um die Preise zu kontrollieren. Aber die Krupp-Patente
existierten parallel weiter. 1911 sind die Patente beider
ausgelaufen.

Amüsanter ist die Vickers-Lizenz für Krupp-Zeitzünder Granaten/Marine
von 1902: während des ersten Weltkriegs haben die Engländer die Typen
munter produziert. Nach dem Krieg wurden von Krupp erfolgreich Lizenz-
gebühren eingeklagt.

Gute Quelle für die einschlägige Historie:
Anthony Sampson "The Arms Bazaar" 1977
Er hat auch F.J.Strauss im Kapitel Lockheed eine halbe Seite
gewidmet.

MfG JRD

 

[Martin Schönegg]

| Was spricht denn dagegen, sich eine Geizgeil-"GmbH"
| aus der britischen Schublade zu holen, sprich eine
| Limited für ein paar Euronen, der die Rechte abzutreten
| und die auf Unterlassung klagen zu lassen bzw.

Hallo Oliver,

das Gerücht hält sich hartnäckig, aber

1. Eine LTD ist nicht so einfach zu öffnen, schon gar nicht aus DE
2. Auch diese müsste um einen Prozess führen zu können die Mittel für
den Unterliegensfall liquide vorhalten, sonst wirds nix mit nem
Gerichtstermin.

Martin

 

[Edzard Egberts]

Hallo,

MS patentiert den Doppelklick:

http://www.netzeitung.de/internet/289776.html

*Kotz*,

Ed

--
E-Mails an Ed_03@t-online werden ungelesen gelöscht.
Für Gültigkeit bitte wenden: ed.cetnat@strebge.e
Softwarepatente? Wegen brigitte.zypries@bmj.bund.de
(brigitte.zypries@bundestag.de) bin ich echt sauer!

 

[Oliver Bartels]

On Mon, 7 Jun 2004 10:14:17 +0200, "Martin Schönegg"
<martin.schoenegg#und_hier_ist_klar_was_hinkommt#@arcor.de> wrote:

1. Eine LTD ist nicht so einfach zu öffnen, schon gar nicht aus DE
Deshalb kauft man ja auch eine fertige solche ;-)

Nach meinem Kenntnisstand ist das selbst für die Briten der
reguläre Weg. Man könnte natürlich auch eine deutsche
GmbH aus der Schublade nehmen, wenngleich der Aufwand
eher höher ist.

2. Auch diese müsste um einen Prozess führen zu können die Mittel für
den Unterliegensfall liquide vorhalten, sonst wirds nix mit nem
Gerichtstermin.
Sie braucht wohl kaum für irgendwelchen wilden Gegenforderungen

(*das* ist das Spiel, dass gerne gemacht wird) die offensichtlich
ungerechtfertig sind, Mittel bereitzuhalten.
Das hätten vielleicht einige Großkonzerne gerne, aber so ist es nicht.

Die Konzernkrieg-und-Eintreib-Ltd. sollte den Anwalt und die
Gerichtskosten zahlen können, beides ist für eine Klage auf
Unterlassung und Schadenersatz nicht so dramatisch.
Schmerzhaft für den Großkonzern ist die Unterlassung, weil
dann das abgekupferte Produkt erstmal vom Markt weg und
die Blamage gross ist.

Wieviel Schadenersatz er *fordert*, legt in Deutschland immer
noch der Kläger fest (ob er ihn bekommt, ist eine andere Sache),
das ist ein erster Anhaltspunkt für den Streitwert auch für die
Unterlassung, den in Deutschland immer noch der Richter
festlegt ...

Es wäre ja noch schöner, wenn einem ein freches Großunternehmen
diktieren könnte:
"Nein, auf 20000 Euro lassen wir uns nicht verklagen,
das ist uns zu popelig, unter 2 Mio. dürfen Sie das nicht" ;-)

Gruß Oliver

P.s.: Wie gesagt, in USA ist das *ganz* anders, da zahlt z.B. jede
Seite selber ihre Anwälte, egal was rauskommt, und entschieden
wird über eine Jury Pi-mal-Daumen. Es gibt natürlich genügend
US-Konzerne, die versuchen, ihre dortigen Piratenmethoden
nach Europa zu exportieren, *dem* gilt es Einhalt zu gebieten
und *darum* muß sich die Politik kümmern.
Tut sie es nicht, dann kommt sie *selber* unter die Räder,
ein Mittelstand der platt ist, kann hier auch keine Steuern mehr
zahlen.

Siehe die jüngste Vodafone-Spezialabschreibung, rechtlich
klingt das Verlangen plausibel. Wollte die Politik jedoch solche
Scherze vermeiden, dann muss sie sich eben *rechtzeitig* um
eine Neuordnung des völlig maroden Steuerrechts kümmern,
und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

--
Oliver Bartels + Erding, Germany + obartels@bartels.de
http://www.bartels.de + Phone: +49-8122-9729-0 Fax: -10