[OT] GPL und Schaltpläne/Layouts

[Marcus Woletz]

Hallo Rafael,

Rafael Deliano schrieb:
[...]

irgendein Formular ( a la nondisclosure,
Kauf-für-0-EUR ) ausfüllen und explizit Nutzungs-

abgesehen, dass es einen "Kauf" für null Euro
vermutlich nicht gibt (OK, bei Handyverträgen sieht
es so aus, aber das ist IMHO kein Kauf):
was soll so ein Pseudokauf bringen? Wenn jemand
Rechte, welcher Art auch immer, an einem Produkt
hat, dann kann er selbstverständlich im Rahmen dieser
Rechte festelegen, wie dritte das Produkt verwerten
dürfen. Dazu braucht es keines fiktiven Kaufes.

[...]

MfG JRD

ciao
Marcus

 

[Marcus Woletz]

Hallo Manfred,

MaWin schrieb:
[...]

Wie viel sind dir deine Schaltungen wert ?
Was willst du vom Beklagten bekommen, wenn er verliert ?
Streitwert 50000 EUR ?

Dann lehn dich locker zurueck und halt die Fuesse still,
wenn du keine 30000 EUR auf dem Girokonto hast,
denn so viel musst du bezahlen wenn du den Prozess verlierst.

OK, ich kenne die RA-Honorare nicht. Ich frage mich allerdings,
wem ich dann die 30000 EUR (also 60% des Streitwertes!)
Ăźberweisen darf, falls ich den Prozess verliere.

[...]

Merke: Recht haben immer die Reichen.

Also ganz so extrem sehe ich das nicht. Ein Funke Wahrheit ist
aber wohl dran.

Du bist deren Sklave und darfst fuer sie schuften, damit sie noch
reicher werden. Funktionierte die letzen 25 Jahre hervorragend.

Du meintest wohl seit 2500 Jahren, oder?

P.S.: Das waren die deutschen Gebuehren. In anderen Laendern wird
es ggf. noch viel teurer, Bestechungsgelder eingeschlossen.

ciao
Marcus

 

[MaWin]

"Marcus Woletz" <mwoletz.info@gmx.de> schrieb im Newsbeitrag
news:4322C6CD.6080900@gmx.de...

OK, ich kenne die RA-Honorare nicht. Ich frage mich allerdings,
wem ich dann die 30000 EUR (also 60% des Streitwertes!)
überweisen darf, falls ich den Prozess verliere.

Du haettest ja einfach dem von mir angegebenen Link folgen duerfen,
aber selbst dazu ist die Klicki-Bunti-Generartion offenbar schon zu faul.
ca. 1/3 deinem Anwalt, 1/3 dem fremden Anwalt, 1/3 dem Gericht,
davon musst du deinem Anwalt und dem Gericht vorschiessen.
--
Manfred Winterhoff, reply-to invalid, use mawin at despammed.com
homepage: http://www.geocities.com/mwinterhoff/
de.sci.electronics FAQ: http://dse-faq.elektronik-kompendium.de/
Read 'Art of Electronics' Horowitz/Hill before you ask.
Lese 'Hohe Schule der Elektronik 1+2' bevor du fragst.

 

[Thomas Pototschnig]

Mittlerweile hab ich mir all eure Antworten durchgelesen und ihr habt ja
Recht, dass sowas nicht so einfach ist und auch gut nach hinten losgehen
kann.

Die Sache war die, dass ich doch in den letzten 10 Monaten eine PCI-Karte
entwickelt habe, die imho nicht gerade schlecht ist. Ich spielte tatsächlich
mit dem Gedanken, Hobbybastlern die Möglichkeit zu bieten auf Basis meiner
Karte eigene Hobbyprojekte zu bauen, die dann auch veröffentlich werden
müssen, damit dann andere von der Entwicklung auch profitieren können.
Deshalb auch das verrückte geschreibsel auf meiner HP. Ein bereits
getestetes Layout ist ja immer besser, als das Rad neu zu erfinden.
Allerdings könnte man das Ganze dann auch missbrauchen, indem jemand das
Projekt sich aneignet, Karten davon herstellt und diese dann verkauft.
Zugegeben - ich hab keine Ahnung wie Wahrscheinlich es ist, dass sowas
passiert. Aber ich lass doch mein Auto auch nicht offen, weil es soviele
ehrliche Menschen gibt, sondern schließ es ab wegen dem einen, der mir was
klauen will. Die anderen Sachen auf meiner Page sind mir das ganze eher
weniger wert. Bei der PCI-Karte stecken allerdings wirklich viele Stunden
drin und da will ich es halt nicht, dass jemand daran was verdient, der
keine Zeit investiert hat.

So wie ich das jetzt hier mitgekriegt habe, ist es wohl besser das ganze
irgendwo zu verstauen, wo eine unbefugte Person niemals Zugriff drauf haben
wird.
Eigentlich Schade, ich hätte mich als Hobbybastler sehr gefreut, wenn jemand
eine komplette getestete PCI-Karte für Kosten von 0,nix freigegeben hätte.

Mfg
Thomas Pototschnig
www.oxed.de

 

[Rafael Deliano]

GPL-Lizenz veröffentlichen?
was soll so ein Pseudokauf bringen?
Hätte wohl besser formulieren sollen:

echte Lizensierung. Da ist Blaupause
nicht veröffentlicht sondern nur der
Lizensnehmer kriegt sie nachdem
er Legalismus unterschrieben hat.
Geht auch für 0 EUR, vgl. NDA.
Online/automatisch vermutlich heute
mangels rechtsgültiger Unterschrift
noch nicht richtig.
Rechtliche Streitereien sind damit
natürlich nicht ausgeschlossen, aber
wenigstens gerichtsfähig, was
"GPL-Lizenz" wohl kaum ist.

MfG JRD

 

[Rainer Goellner]

Oliver Bartels wrote:

On Fri, 9 Sep 2005 11:32:24 +0200, "Thomas Pototschnig"
thomas.pototschnig@gmx.de> wrote:

Software unterliegt qua Gesetz einem Urheberrechtsschutz,
aber wiederum (in Europa) keinem Patentschutz.

Genau das ist die Trennlinie:
Hardware => Patente
Software => Urheberrecht

Diese Trennlinie wurde lang und breit in der Politik diskutiert,
u.a. vor einiger Zeit im EU Parlament, und kann deshalb als
recht stabil betrachtet werden.

Da du das wirklich zu glauben scheinst, und hier

sonst niemand wirklich widerspricht, befürchte ich,
dass ihr es so weitererzählt.

Nach den Buchstaben des Gesetzes magst du recht
haben mit der Trennlinie, nach der juristischen
Auslegung nicht unbedingt und in der Umsetzung
des (v.a. europäischen) Patentamtes überhaupt
nicht.

Und auf die Stabilität der gesetzlichen Trennlinie
würde ich mich sicher nicht verlassen.

MfG,
Rainer

 

[Oliver Bartels]

On Sat, 10 Sep 2005 15:00:32 +0200, Rainer Goellner <rgoellner@gmx.de>
wrote:

Nach den Buchstaben des Gesetzes magst du recht
haben mit der Trennlinie, nach der juristischen
Auslegung nicht unbedingt und in der Umsetzung
des (v.a. europäischen) Patentamtes überhaupt
nicht.

Im Zweifelsfall kommt es nicht auf das EPA, sondern
auf das Gericht an. Und bei _reiner_ Software sind
bisher in .de alle Durchsetzungsversuche gescheitert,
das liegt am Gesetzestext. Steht gleich in §1 PatG:

"(3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht
angesehen:
[...]
3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele
oder
für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für
Datenverarbeitungsanlagen;
4. die Wiedergabe von Informationen."

Das ist absolut eindeutig.

Und auf die Stabilität der gesetzlichen Trennlinie
würde ich mich sicher nicht verlassen.

Die hängt u.a. davon ab, wo $VOLK am 18.9. das Kreuzchen
setzt. Ich hoffe, dass es noch nicht vergessen ist, wie sich
Frau Zypries von der SPD damals bei der EU Kommission _für_
Software-Patente eingesetzt hat, entgegen einem eindeutigem
Bundestagsbeschluss.

Aber das Gedächnis von $VOLK ist bekanntlich eher schlecht :-(

Ciao Oliver

--
Oliver Bartels + Erding, Germany + obartels@bartels.de
http://www.bartels.de + Phone: +49-8122-9729-0 Fax: -10

 

[Georg Acher]

In article <llr5i1d812aetmi0onsk3capksgcon8lat@4ax.com>,
Oliver Bartels <spamtrap@bartels.de> writes:

|> >Und auf die Stabilität der gesetzlichen Trennlinie
|> >würde ich mich sicher nicht verlassen.
|>
|> Die hängt u.a. davon ab, wo $VOLK am 18.9. das Kreuzchen
|> setzt. Ich hoffe, dass es noch nicht vergessen ist, wie sich
|> Frau Zypries von der SPD damals bei der EU Kommission _für_
|> Software-Patente eingesetzt hat, entgegen einem eindeutigem
|> Bundestagsbeschluss.
|>
|> Aber das Gedächnis von $VOLK ist bekanntlich eher schlecht :-(

Na, sag jetzt bloss nicht, C?U wären den SPs jetzt besonders abgeneigt gewesen...

Die Auswählmöglichkeit von PARTEIEN[5] ist aber auch äussert mies. Entweder
bekommt man noch so christlich-konservatives (aka anti-forschrittliches)
Geklüngel mit, gewerkschaftlichen Schmuh, ultra-grüne Kröten-Ideologien,
in-liberalem-Sinne-heisst-liberal-nicht-nur-liberal Privatisierer oder
spät-kommunistisches Stammtisch-Gepöbel. Na toll...

Mir fehlt beim Wählen wirklich der "Expert-Mode", wo ich detailiert ankreuzen
kann, was ich will und nicht wen ich will.

--
Georg Acher, acher@in.tum.de
http://www.lrr.in.tum.de/~acher
"Oh no, not again !" The bowl of petunias

 

[Rainer Goellner]

Oliver Bartels wrote:

On Sat, 10 Sep 2005 15:00:32 +0200, Rainer Goellner <rgoellner@gmx.de
wrote:

Nach den Buchstaben des Gesetzes magst du recht
haben mit der Trennlinie, nach der juristischen
Auslegung nicht unbedingt und in der Umsetzung
des (v.a. europäischen) Patentamtes überhaupt
nicht.


Im Zweifelsfall kommt es nicht auf das EPA, sondern
auf das Gericht an. Und bei _reiner_ Software sind
bisher in .de alle Durchsetzungsversuche gescheitert,
das liegt am Gesetzestext. Steht gleich in §1 PatG:

"(3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht
angesehen:
[...]
3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele
oder
für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für
Datenverarbeitungsanlagen;
4. die Wiedergabe von Informationen."

Das ist absolut eindeutig.

Sag ich doch: Nach den Buchstaben des Gesetzes stimmt's.

Und dass der Schritt von der Umsetzung des EPA zurück
zur Durchsetzung durch ein Gericht nicht so ohne ist,
wurde hier schon reichlich diskutiert.

Und auf die Stabilität der gesetzlichen Trennlinie
würde ich mich sicher nicht verlassen.


Die hängt u.a. davon ab, wo $VOLK am 18.9. das Kreuzchen
setzt. Ich hoffe, dass es noch nicht vergessen ist, wie sich
Frau Zypries von der SPD damals bei der EU Kommission _für_
Software-Patente eingesetzt hat, entgegen einem eindeutigem
Bundestagsbeschluss.

Aber das Gedächnis von $VOLK ist bekanntlich eher schlecht :-(

Der grösste Teil deines "$VOLK" wird nichts davon mitbekommen

haben und noch weniger diesen einen Aspekt alles entscheidend
finden. Wie sich eine andere Regierung oder gar ein anderer
Minister verhalten wird, kann man wohl kaum eindeutig voraussagen.

Im Übrigen ging es mir v.a. darum, darauf hinzuweisen, dass
man die Sache nicht für so eindeutig halten muss, wie du
es dargestellt hast.

MfG,
Rainer

 

[Rafael Deliano]

|> Frau Zypries von der SPD damals bei der EU Kommission _für_
|> Software-Patente
Na, sag jetzt bloss nicht, C?U wären den SPs jetzt besonders
abgeneigt gewesen...

Die Lobby ist stark. Schon die Publizierung von Beispielen
für Trivialpatente auf
http://www.patentverein.de/
ist in erster Instanz vom Landgericht München inzwischen
untersagt worden. Soviel zum Thema Meinungsfreiheit
versus Intressen von Behörden/Industrie.

ist aber auch
äussert mies.
Es werden sich mehr Parteien auf dem Stimmzettel finden

als die Systemparteien die in den Medien beworben werden.
Z.B. eine kleine ganz weit rechte Nicht-Systempartei ...

Entweder bekommt man noch so christlich-konservatives
... Geklüngel mit, gewerkschaftlichen Schmuh,
Es wird sich zeigen ob bezüglich der Regierung Wähler

überhaupt eine Wahl hat: die Sozis wollen die "grosse
Koalition" ohnehin und in der CDU stehen inhaltlich
viele den Sozis näher als ihrem Professor oder der FDP.

MfG JRD

 

[Michael Roth]

Rafael Deliano wrote:

Ist eigentlich schonmal jemand vor Gericht wegen Verstoß
gegen eine "GPL-Lizenz" verurteilt worden ?

Ja, schon öfters, sogar auch von einem Deutschen Gericht:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/49377

 

[horst-d.winzler]

Oliver Bartels schrieb:

Im Zweifelsfall kommt es nicht auf das EPA, sondern
auf das Gericht an. Und bei _reiner_ Software sind
bisher in .de alle Durchsetzungsversuche gescheitert,
das liegt am Gesetzestext. Steht gleich in §1 PatG:
-----
Das ist absolut eindeutig.

Mag ja sein, aber die Urteilsproduzenten können leider nicht für
Schaden den sie anrichten, haftbar gemacht werden.

Und auf die Stabilität der gesetzlichen Trennlinie
würde ich mich sicher nicht verlassen.

Die hängt u.a. davon ab, wo $VOLK am 18.9. das Kreuzchen
setzt. Ich hoffe, dass es noch nicht vergessen ist, wie sich
Frau Zypries von der SPD damals bei der EU Kommission _für_
Software-Patente eingesetzt hat, entgegen einem eindeutigem
Bundestagsbeschluss.

Aber das Gedächnis von $VOLK ist bekanntlich eher schlecht :-(

Ciao Oliver

Da wäre ich so sicher nicht.
Es ist noch immer nicht vergessen, das A.Merkel den USA auf allen
Wegen folgen wollte.
Auch das H.Kohl die Wiedervereinigung finaziell auf Grund gesetzt hat.
Die Gelegenheit zur umfassenden Verwaltungsreform des Staates
ungenutzt verstreichen ließ. Dafür eine Zusatzsteuer namens Soli für
ein Jahr installierte.
Ansonsten sich 16 Jahre nichts wesentliches tat. Außer das stereotyp
betont wurde, die Rente sei sicher.
Über die Höhe des Rentenbetrags wurde nichts gesagt. Man beachte also
Feinheiten.

Im Übrigen hat Schröder das "Großkapital" doch dermaßen bedient, das
es selbst CDU Leuten (denen immer nachgesagt wird, sie seien doch die
Sklaven des Großkapitals) zu weit ging. Die hätten eigentlich allen
Grund, Schröder dankbar zu sein.

Es ist wohl eher so, egal was Wähler tut oder auch nicht, er darf sich
manipuliert fühlen ;-(

--
mfg horst-dieter

 

[Oliver Bartels]

On Sun, 11 Sep 2005 16:07:31 +0200, "horst-d.winzler"
<horst.d.winzler@web.de> wrote:

Mag ja sein, aber die Urteilsproduzenten können leider nicht für
Schaden den sie anrichten, haftbar gemacht werden.

Zeig' mir ein diesbezüglich falsches Urteil.
Mir ist derzeit keines bekannt.

Da wäre ich so sicher nicht.
Es ist noch immer nicht vergessen, das A.Merkel den USA auf allen
Wegen folgen wollte.

Das war in der Tat ein Fehler, ich hoffe sie hat gelernt.

Auch das H.Kohl die Wiedervereinigung finaziell auf Grund gesetzt hat.

Genau deswegen ist er auch gegangen worden.

Ich hoffe, dass dieser Mechanismus:

if (!Politiker.Leistung_taugt)
Politiker.sendto(Wueste);

auch diesmal funktioniert.
Es gibt IMO keinen Grund, Ausnahmen zu machen.

Die Gelegenheit zur umfassenden Verwaltungsreform des Staates
ungenutzt verstreichen ließ. Dafür eine Zusatzsteuer namens Soli für
ein Jahr installierte.

Auch deswegen griff o.g. Verfahren.

Im Übrigen hat Schröder das "Großkapital" doch dermaßen bedient, das
es selbst CDU Leuten (denen immer nachgesagt wird, sie seien doch die
Sklaven des Großkapitals) zu weit ging.

Ja.

Die hätten eigentlich allen Grund, Schröder dankbar zu sein.

Die schon, der Mittelstand nicht.

Wie wäre es denn, wenn $WAEHLER mal nach all den Jahren für
Gewerkschaften und Grosskapital mal ausnahmsweise etwas für
den Mittelstand tut ?

Das wäre doch auch mal eine Idee, oder ?

Gruß Oliver

--
Oliver Bartels + Erding, Germany + obartels@bartels.de
http://www.bartels.de + Phone: +49-8122-9729-0 Fax: -10

 

[Rafael Deliano]

Urheberrecht ...
daß man sich per "GPL-Lizenz" darüberhinaus irgendwelche
Rechte sichern kann würde ich bezweifeln.

"Die Kammer teilt die Auffassung, dass in den
Bedingungen der GPL keinesfalls ein Verzicht auf
Urheberrechte und urheberrechtliche Rechtspositionen
gesehen werden kann."

D.h. man hat Urheberrecht und mehr nicht. Das hat ja
auch niemand bezweifelt.

MfG JRD

 

[Georg Acher]

In article <4323E308.595C0C09@t-online.de>,
Rafael Deliano <Rafael_Deliano@t-online.de> writes:
|> > |> Frau Zypries von der SPD damals bei der EU Kommission _für_
|> > |> Software-Patente
|> > Na, sag jetzt bloss nicht, C?U wären den SPs jetzt besonders
|> > abgeneigt gewesen...
|>
|> Die Lobby ist stark. Schon die Publizierung von Beispielen
|> für Trivialpatente auf
|> http://www.patentverein.de/
|> ist in erster Instanz vom Landgericht München inzwischen
|> untersagt worden. Soviel zum Thema Meinungsfreiheit
|> versus Intressen von Behörden/Industrie.

Der Kläger war sicherlich Heidenhain. Von denen war soviel trivialer Patentmüll
auf der Seite (zB. die geniale Idee, der _doppelten_ Positionsanzeige einer
Maschinensteuerung auf beiden Seiten des Geräts...), das hat auch meinen (vorher
relativ positiven) Eindruck der Firma nachhaltig beschädigt...

|> > Die Auswählmöglichkeit von PARTEIEN[5] ist aber auch
|> > äussert mies.
|> Es werden sich mehr Parteien auf dem Stimmzettel finden
|> als die Systemparteien die in den Medien beworben werden.

Die alle an den 5% scheitern und somit weiterhin bedeutungslos bleiben... Und
von den bekannteren kleineren finde ich auch keine wirklich ansprechend. Gibts
die mit dem yogischen Fliegen eigentlich noch?

|> Z.B. eine kleine ganz weit rechte Nicht-Systempartei ...

Das ist aber auch nur eine Protestpartei ohne sinnvolle Ziele. Das hilft nicht
auch wirklich weiter. Nach der Wahl jammern sich die 5 grossen dann nur
gegenseitig zu, dass "die" überhaupt nicht so viel Stimmen hätte bekommen
dürfen, blablabla, und machen dann munter denselben Mist weiter.

|> > Entweder bekommt man noch so christlich-konservatives
|> > ... Geklüngel mit, gewerkschaftlichen Schmuh,
|> Es wird sich zeigen ob bezüglich der Regierung Wähler
|> überhaupt eine Wahl hat: die Sozis wollen die "grosse
|> Koalition" ohnehin und in der CDU stehen inhaltlich
|> viele den Sozis näher als ihrem Professor oder der FDP.

CSPD... oje...
--
Georg Acher, acher@in.tum.de
http://www.lrr.in.tum.de/~acher
"Oh no, not again !" The bowl of petunias

 

[Johannes Bauer]

Oliver Bartels wrote:

Ich hoffe, dass dieser Mechanismus:

if (!Politiker.Leistung_taugt)
Politiker.sendto(Wueste);

class Politiker : public Person {
std::string Partei;

unsigned short Jahrliches_Einkommen;
unsinged long long Jaehrliche_Schmiergelder;

double Korruptheits_Koeffizient;
double Verlogenheits_Koeffizient;
double Schmierigkeits_Koeffizient;
double Faulheits_Koeffizient;
double Kriegstreiber_Koeffizient;
double UmweltIndifferenz_Koeffizient;
double Kriegstreiber_Koeffizient;

bool Faerbt_sich_die_Haare;
bool Friseur_hat_eidesstattliche_Versicherung_abgelegt;

std::vector<Nation> Lieblingsnationen;
std::vector<Nation> Achse_Des_Boesen;
}

Gruß,
Johannes

 

[Rafael Deliano]

double Korruptheits_Koeffizient;
double Verlogenheits_Koeffizient;
double Schmierigkeits_Koeffizient;
double Faulheits_Koeffizient;
double Kriegstreiber_Koeffizient;
double UmweltIndifferenz_Koeffizient;
double Kriegstreiber_Koeffizient;

In der repräsentativen Demokratie befinden sich
im Parlament Stellvertreter des Volkes die dieses
getreulich abbilden sollen und meist auch tun ...

MfG JRD

 

[Johannes Bauer]

Rafael Deliano wrote:

double Korruptheits_Koeffizient;
double Verlogenheits_Koeffizient;
double Schmierigkeits_Koeffizient;
double Faulheits_Koeffizient;
double Kriegstreiber_Koeffizient;
double UmweltIndifferenz_Koeffizient;
double Kriegstreiber_Koeffizient;

In der repräsentativen Demokratie befinden sich
im Parlament Stellvertreter des Volkes die dieses
getreulich abbilden sollen und meist auch tun ...

Nö. Sonst wären allein schon 50% Frauen drin.

Gruß,
Johannes

 

[horst-d.winzler]

Oliver Bartels schrieb:

On Sun, 11 Sep 2005 16:07:31 +0200, "horst-d.winzler"
horst.d.winzler@web.de> wrote:

Mag ja sein, aber die Urteilsproduzenten können leider nicht für
Schaden den sie anrichten, haftbar gemacht werden.

Zeig' mir ein diesbezüglich falsches Urteil.
Mir ist derzeit keines bekannt.

Zeigen kann ich dir solche Urteile selbsverständlich nicht, außer es
handelt sich um einen Justizirrtum. Das sind aber keine falschen Urteile.
Und hat sich jemand vor Gericht ein für ihn nachteiliges Urteil
eingefangen, ist das sicher auch nicht falsch obwohl es manche so
bezeichnen würden.

Das ist dann aber oft ein durchaus hoffnungsfroher Anfang eines
Instanzenmarathon.

Da wäre ich so sicher nicht.
Es ist noch immer nicht vergessen, das A.Merkel den USA auf allen
Wegen folgen wollte.

Das war in der Tat ein Fehler, ich hoffe sie hat gelernt.

Sie macht den Eindruck das sie lernfähig ist. Immerhin redet sie
merklich weniger Unsinn als der Titelverteidiger.
Schon das wäre ein Grund ihn abzuwählen.

Die hätten eigentlich allen Grund, Schröder dankbar zu sein.

Die schon, der Mittelstand nicht.

Wie wäre es denn, wenn $WAEHLER mal nach all den Jahren für
Gewerkschaften und Grosskapital mal ausnahmsweise etwas für
den Mittelstand tut ?

Das wäre doch auch mal eine Idee, oder ?

Gruß Oliver

Gern, dann darf ich dich also auch in der Runde begrüßen, die in
Kirchhoffs Visionen eine Zukunft sehen!

Im Gegensatz zu den zehn(?) CDU Länderfürsten die bereits abgewinkt
haben. Nur, was besseres haben die auch nicht zu bieten.

Und naiver Wähler weiß wieder nicht so genau, wofür denn die Parteien
wiedermal stehen.

BTW bei dem was die Berufsmittelständler (deine Verbandsfunktionäre)so
äußern, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, als wollten sie
eine Zukunft, mit der wir schon lange hadern.
Klientelwirtschaft. Jeder Gruppe ihr angenehme Spezialgesetze.
--
gruß horst-dieter

 

[Martin Schönegg]

Hallo Axel,
| > Das Patentamt interessiert sich gar nicht dafür, ob etwas funktionieren
| > wird, oder nicht.
|
| MaW. man könnte ein Perpetuum Mobile zum Patent anmelden? Glaube ich
| nicht. Allerdings wirft das Patent ein klares Licht auf die Kompetenz
| des Bearbeiters im Patentamt.

Genau das ist die einzige Ausnahme. Wenn Du das Teil aber geeingnet
benennst, dann wird auch das durchgehen. Aber es bringt niemandem
etwas, weil es nur Geld kostet...

| > Opensource vs. SW-Patenten. Solange diese Programme nicht
| > wirtschaftlich verwertet werden, wohlgemerkt die Programme, nicht deren
| > Verwendung, interessiert sich kein Richter dafür.
|
| Vorsicht! Die Grenzen sind durchaus fließend. Ein Linux-Distributor,
| der so ca. 10.000 Open-Source-Programme auf eine DVD für EUR 100,-
| preßt (also pro Programm gerade mal 1 Cent verlangt) - gilt als wirt-
| schaftlicher Verwerter und kann bei einem Patentstreit ganz schnell
| totgeklagt sein. Beispiel: Gravenreuth vs. SuSE wegen "Krayon"

Das liegt dann aber nicht an dem der es geschrieben hatte...und wenn
der ordentlich zitiert, dann ist da auch nix zu befürchten. Und wenn es
dann trotzdem einer macht, ist er selbst schuld.
| Wenn du ein Open-Source-Programm auf deiner Website zum Download
| anbietest und hast auch nur ein Werbebanner auf irgendeiner Seite -
| dann bist du ein kommerzieller Verwerter.

Wer hat schon lästige Werbebanner auf seiner Seite stehen... die
gehören ohnehin abgeschafft


MArtin