Gebrauchsmuster anmelden?

[Jens Kluesener]

Hi

Ich habe eine Idee für etwas wie ich glaube sehr interessantes. Nun ist so
eine Idee ja nicht geschützt. Deshalb dachte ich an ein Gebrauchsmuster -
das kommt dem schon sehr nahe. Ein Patent geht glaube ich ein wenig zu weit.
Das ist auch der Grund warum ich in meinen anderen Thmen nicht so recht
damit herauswill worum es geht. Jetzt geht es aber um das Anmelden. Ich habe
schon auf den entsprechenden Seiten nachgesehen. Ich habe auch ein paar
Preisangaben gefunden, bin mir aber nicht sicher ob ich das wirklich so
richtig verstanden habe.

Deshalb suche ein Erfahrungsberichte von Leuten die schon mal ein
Gebrauchsmuster angemeldet haben. Wie habt ihr das gemacht und was kamen da
relativ genau für Kosten auf euch zu. Und falls ihr das dann verkauft habt,
was habt ihr dafür genommen.

Ich habe bereits eine Firma die sich dafür interessiert. Der habe ich
natürlich auch noch nicht gesagt wie es genau funktioniert - aber sie hätte
großes Interesse wenn es denn sinnvol funktioniert. Sie hat auch versprochen
mir meine Idee nicht zu klauen aber sicher ist ja sicher.

Vielen Dank für eure Erfahrungen

Ciao Jens

 

[MaWin]

Jens Kluesener <jensNOSPAM@kluesener.info> schrieb im Beitrag <c0d5iu$14vf3p$2@ID-96717.news.uni-berlin.de>...

Jetzt geht es aber um das Anmelden. Ich habe
schon auf den entsprechenden Seiten nachgesehen. Ich habe auch ein paar
Preisangaben gefunden, bin mir aber nicht sicher ob ich das wirklich so
richtig verstanden habe.

a) Ob Patent oder Gebrauchsmuster haengt vom Inhalt der Idee ab

b) Ohne Patentanwalt wird das nichts, du bekommst keinen hieb- und
stichfesten Text hin
c) Ein mit einem Patentanwalt durchgezogenes Verfahren kostet so 5000 EUR
d) Das nuetzt dir aber nichts, denn auch dir ist bekannt, das inzwischen
jeder Scheiss schuetzbar ist. Der entscheidende Punkt ist, ob du im Fall
das ein Konkurrent dasselbe macht
1. davon Wind bekommst (wenn nicht, schadet es wohl auch deinem Umsatz nicht)
2. gegen ihn gerichtlich vorgehen kannst
Und bei 2. ist es egal, ob der Konkurrent die Verfahrenskosten traegt,
wenn er verliert, du musst vorher FUER ALLE INSTANZEN (denn so lange
klagt er garantiert wenn er weiss das du knapp bei Kasse bist)
ausreichend Kohle haben um deinen Anwalt zu bezahlen.
Also ohne >50000 EUR auf Tasche ist dein Patent/Gebrauchsmusterschutz
fuer dich nicht verteidigbar, da brauchst du dann auch keinen angeblichen
Schutz drauf.
Wenn
3. ein Konkurrent nachweist, das es eine aehnliche Idee schon vorher gab
war dein investiertes Geld eh umsonst. Eine Recherche beim Patentamt
ist heutzutage nicht mehr aussagefaehig. Eine Recherche 'in der Welt'
ist praktisch unmoeglich.

Alle anderen Zahlen
(ach, das Gebrauchsmuster kostet doch bloss xxx EUR pro Jahr)
(ach, es gibt auch Leute die es ohne Patentanwahlt schaffen)
sind pure Theorie.

Wenn du eine GUTE FIRMA bist (das richtige Produkt, zum reelen Preis,
offen mit Kunden umgehst) dann brauchst du keinen IP-Schutz.
Leider musst du dich dann mit Firmen rumschlagen, die meinen, strohdumme
Ideen als Erste gehabt zu haben. Da ist es dann gut, irgendwelche
sinnlosen Patente zum Austausch zu haben. Einen anderen Zweck haben
die Dinger heute nicht mehr (hatten sie ihn je ?)

P.S.: Allgemein: Ueberschaetze nicht deine Klugheit. Die meisten Ideen
hatten die Leute schon vor 2000 Jahren.
--
Manfred Winterhoff, reply-to invalid, use mawin at despammed.com
homepage: http://www.geocities.com/mwinterhoff/
de.sci.electronics FAQ: http://dse-faq.elektronik-kompendium.de/
Read 'Art of Electronics' Horowitz/Hill before you ask.
Lese 'Hohe Schule der Elektronik 1+2' bevor du fragst.

 

[Rafael Deliano]

Ich habe eine Idee
Dafür ist ein Patent zuständig. Aber wie schon gesagt ist eine Patent

keine gute Idee.

Ich habe bereits eine Firma die sich dafür interessiert.
Für die "Idee" alleine zahlt keine Firma irgendwas, erst technische

Realisierung ist interessant.
Oft scheuen sich Firmen auch en bloc viel Geld auf den Tisch zu
legen und das volle wirtschaftliche Risiko zu tragen. Lizensierung
/ Abstottern nach produzierter Stückzahl ist eine Möglichkeit
das Risiko zu verteilen.
Wenn das Gerät z.B. auf einem programmierten OTP-Controller beruht
kann man dem Kunden anbieten ihm die Dinger zu serienprogrammieren.
Dadurch hat man Kontrolle über die Stückzahl.
In den üblichen Fällen ist es allerdings ohnehin so, daß der Kunde
ohne den Entwickler das Gerät nicht am Markt halten kann, weil dessen
KnowHow für die Fertigung nötig ist und Geräte laufend
weiterentwickelt werden müssen.

MfG JRD

 

[Juergen Pullmann]

Hallo Jens,
ein Gebrauchsmuster hat den gleichen Schutz wie ein Patent. Der Unterschied
ist nur, bei einem Patent wurde vorher (vor der Patenterteilung)
recherchiert ob es etwas ähnliches, vergleichbares nach dem Stand der
Technik schon gibt. Ich will es mal anders ausdrücken. Ein Patent oder ein
Gebrauchsmuster ist wie eine geladene Waffe. Im Falle eines Gebrauchsmusters
könnten aber auch Platzpatronen geladen sein. Wenn dir das Gebrauchsmuster
ausgehändigt wird, dann weist du nicht ob scharfe Munition oder nur
Platzpatronen drinnen sind. Wenn du also einem Wettbewerber, der dein
Gebrauchsmuster verletzt, verklagen möchtest, dann wird der als erstes eine
Prüfung nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Anmeldung verlangen. Es
wird dann viel später geprüft, aber nur zum Zeitpunkt der Anmeldung. Die
Kosten verlagern sich nur. Ein Patent ist nicht sehr viel teuerer als ein
Gebrauchsmuster, es dauert eben nur länger bis es offen gelegt und oder
erteilt wird.
Ich muss hier dem Markus (Mawin) recht geben, ohne Patentanwalt verbrennst
du dein Geld, weil ich persönlich glaube, dass man als Techniker ohne eine
gehörige Portion Patentwissen, da keine wertvolle Patentschrift verfassen
kann und nachbessern, nachdem du die erste Fassung abgegeben hast, kann man
nicht mehr (jedenfalls nicht so einfach). Das wäre nämlich eine unzulässige
Erweiterung der Ansprüche (meist Unteransprüche).
Ob deine Idee gut ist oder nicht kann man nach der TRIZ Methode abprüfen.
TRIZ ist eine Innovationsmethode. Ein gutes Buch dazu kann man bei
www.trisolver.de kaufen.
TRIZ unterscheidet 5 Stufen, in die Patente eingeteilt werden. Stufe 1 sind
absolut trivial. Darunter fällt z.B. die Schallschutzhaube bei einem
Nadeldrucker.
In Stufe 2 fallen die meisten Patente. Hier wird ein Widerspruch gelöst.
Zwei Parameter, die sich gegenseitig widersprechen werden aufgelöst, aber es
gibt noch kleine Kompromisse.
In Stufe 3 gibt es auch keine Kompromisse mehr. Eine weitere Aufzählung und
Unterscheidung bekomme ich ohne das Buch nicht hin. Bei Interesse kann ich
aber gerne hier die 5 Stufen aus dem Buch einmal abschreiben. mailt mir zu
wenn ihr Interesse dazu habt.

Hast du mindestens einen Widerspruch in deiner Idee genial gelöst, am besten
ohne Kompromisse, dann ist es patentwürdig und dann lohnt sich auch etwas
Geld hinzulegen.
Für die von einem Patentanwalt ausgefertigte Patentschrift kostet etwa
zwischen 5000 und 10 000 Euro und hängt natürlich davon ab wieviele
Ansprüche herausgearbeitet werden und wieviel Zeit er dafür benötigt hat.
Auch sind meistens eine Reihe von Zeichnungen notwendig, die auch die auch
nicht fertig in Visio vorliegen sondern eben mühselig erstellt werden
müssen.
Ein schlechter Anwalt nimmt deine Idee auf und formuliert die exact so im
Anspruch 1. Dann ist es ein leichtes, die Idee des Anspruch 1 ein wenig
abzuändern und schon ist man außerhalb
Ein guter Anwalt formuliert den Anspruch 1 so kanpp wie nur irgend möglich
und hat jede Menge Unteransprüche, auf die er sich zurückziehen kann. Das
heist aber auch, er kalkuliert Einsprüche auf dein Patent mit ein. Bei denen
verdient der Anwalt natürlich wieder mit, aber leider hast du nur so den
größtmöglichen Anspruch!
Die Jahresgebühren für Patente sind am Anfang sehr preiswert und steigern
sich dann. Richtig teuer sind diese dann im 19. und 20. Jahr, also kurz vor
der Public Domain Phase, wie ich diesen Zeitpunkt nenne. Den Patentschutz
bekommt man max. 20 Jahre und danach kann es jeder nachbauen.
Wie Mawin schon sagt, sind die meisten Erfindungen schon sehr alt und es
gibt jetzt nur noch geringe Abwandlungen oder Verwendung in einer bestimmten
Branche ect.
Ich schätze auch ca. 10 000 bis 25 000 Euro, die du mindestens beiseite
legen solltest, für so ein Vorhaben, wenn es richtig gut werden soll. Ein
Patentanwalt im Ruhestand ist sicherlich preiswerter, aber ich kenne da
leider nur junge engagierte und wirklich gute und (leider auch) teuere
Patentanwälte.

Zum Schluss noch ein Tipp. Hast du ein Schaltungsdetail patentiert, das
womöglich in SMD Technik vergossen in einem Sensor realisiert wird, wie
willst du jemals feststellen ob irgendeiner der Wettbewerber dein Patent
verletzt. Denke daran, dass du mit deiner Veröffentlichung als
Gebrauchsmuster oder Patent erst andere auf weiterführende Ideen bringen
kannst. Patentschriften können geradezu kreativ wirken.
Hast du dagegen ein Patent auf ein Verfahren, dass man schon beim Lesen der
Bedienungsanleitung oder einer Werbebröschüre erkennen kann, dass ein
Wettbewerber dein Patent verletzt, dann ist dies wesentlich wertvoller (weil
billiger und einfacher) als die erste Variante.

Gruss
Jürgen

 

[Oliver Bartels]

On Wed, 11 Feb 2004 13:02:12 +0100, "Jens Kluesener"
<jensNOSPAM@kluesener.info> wrote:

Ich habe eine Idee für etwas wie ich glaube sehr interessantes. Nun ist so
eine Idee ja nicht geschützt. Deshalb dachte ich an ein Gebrauchsmuster -
das kommt dem schon sehr nahe.
Das Problem ist, dass Gebrauchsmuster im Streitfall nicht wirklich

ernst genommen werden. Da man im Prinzip beliebigen Bullshit
anmelden kann ("Gerät zum reibungarmen Warentransport,
dadurch gekennzeichnet, dass an jeweils einer Ecke einer
Plattform je eine vertikale Struktur angebracht ist, deren
Randpunkte vom Mittelpunkt alle den gleichen Abstand
haben und deren Mittelpunkt an der Plattform drehbar
gelagert ist") ohne dass der Stand der Technik geprüft
wurde (s.o.: Nette Umschreibung für Böllerwagen bis Auto ;-)
darfst Du im Zweifelsfall klagen und es wird in jedem
Einzefall erneut geprüft, ob das Gebrauchsmuster überhaupt
etwas wert ist.

Ein Patent geht glaube ich ein wenig zu weit.
Ganz ehrlich: Dann vergiß es.

Deshalb suche ein Erfahrungsberichte von Leuten die schon mal ein
Gebrauchsmuster angemeldet haben. Wie habt ihr das gemacht und was kamen da
relativ genau für Kosten auf euch zu. Und falls ihr das dann verkauft habt,
was habt ihr dafür genommen.
Solange wie Du nur anmeldest, sind die Kosten gering.

Aber wie gesagt: Gebrauchsmuster nimmt man in der
Industrie nicht wirklich für voll.

Ich habe bereits eine Firma die sich dafür interessiert. Der habe ich
natürlich auch noch nicht gesagt wie es genau funktioniert - aber sie hätte
großes Interesse wenn es denn sinnvol funktioniert.
Du solltest auch nicht hier und ansonsten darüber reden:

Dann ist die Neuheit nämlich nicht mehr neu => Patent futsch!

Sie hat auch versprochen
mir meine Idee nicht zu klauen aber sicher ist ja sicher.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Vielen Dank für eure Erfahrungen
Das *ist* meine Erfahrung!

Ciao Oliver

--
Oliver Bartels + Erding, Germany + obartels@bartels.de
http://www.bartels.de + Phone: +49-8122-9729-0 Fax: -10

 

[Dieter Wiedmann]

Oliver Bartels schrieb:

Aber wie gesagt: Gebrauchsmuster nimmt man in der
Industrie nicht wirklich für voll.

Machen sich aber (privaten) Endkunden gegenüber ganz hübsch, man kann
dann mit 'patentrechtlich geschützt' werben.


Gruß Dieter

 

[RA Dr.M.Michael König]

Am Wed, 11 Feb 2004 13:02:12 +0100, meinte "Jens Kluesener"
<jensNOSPAM@kluesener.info>:

Ich habe bereits eine Firma die sich dafür interessiert. Der habe ich
natürlich auch noch nicht gesagt wie es genau funktioniert - aber sie hätte
großes Interesse wenn es denn sinnvol funktioniert. Sie hat auch versprochen
mir meine Idee nicht zu klauen aber sicher ist ja sicher.

Ohne einen Patentanwalt sollten Sie weder ein GebrM noch ein Patent
anmelden. Das kostet natürlich ... Ich würde daher an Ihrer Stelle mit
dem interessierten Unternehmen ein nda schließen, das natürlich jede
Weitergabe der Infos oder Verwertung ohne entsprechende Lizenzierung
drastisch sanktioniert. So kann das Unternehmen Ihre Idee risikolos
testen. Und Sie wissen gleich, wem sie trauen können, denn wer nicht
bereit ist, bei einem Verstoß gegen ein nda zu zahlen, schließt
insgeheim einen solchen Verstoß nicht aus ...

Beste Grüße

Dr. Michael König
--
RA Dr. M. Michael König * Anwaltskanzlei Dr. König & Coll.
D-65843 Sulzbach/Ts. * Antoniter-Weg 11
D-65929 Frankfurt a.M. * Dalbergstraße 4
nospam@drkoenig.de [ersetze "nospam" durch "nginfo"] * www.drkoenig.de

 

[Oliver Betz]

"Juergen Pullmann" <j.pullmann@web.de> schrieb:

[...]

TRIZ ist eine Innovationsmethode. Ein gutes Buch dazu kann man bei
www.trisolver.de kaufen.

welches von denen ist "gut"?

BTW: http://home.t-online.de/home/aam_int/de/ideen/content.html sagt
auch etwas dazu, nennt aber leider nicht...

TRIZ unterscheidet 5 Stufen, in die Patente eingeteilt werden. Stufe 1 sind

....die 5 Stufen.

[...]

Unterscheidung bekomme ich ohne das Buch nicht hin. Bei Interesse kann ich
aber gerne hier die 5 Stufen aus dem Buch einmal abschreiben. mailt mir zu
wenn ihr Interesse dazu habt.

das wäre sehr nett und sicher interessant.

Servus

Oliver
--
Oliver Betz, Muenchen